Europäische Bürgerinitiative – Das neue Wundermittel gegen das Demokratiedefizit der EU?

Wie am 21.04. auf der Wirtschaftpolitischen Konferenz der SPD: „Antworten auf die Krise - Leitideen einer neuen Wirtschaftspolitik“ bekannt wurde, plant die SPD mittels Europäischer Bürgerinitiative eine europäische Finanzmarktregulierung an den Regierungen vorbei einzuführen.

Vgl: pressrelations
 

Sigmar Gabriel hierzu: "Wenn die Bundesregierung sich weiterhin weigert zum Motor einer
wirksamen Finanzmarktregulierung in Europa zu werden, wird die SPD
gemeinsam mit anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien das
neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative nutzen, um die
dringend notwendigen Regulierungen voran zu bringen."


Grundsätzlich denke ich, dass eine Finanzmarktregulierung auf europäischer Ebene sinnvoller und wirksamer ist, als auf Ebene der Nationalstaaten, da eine Konkurrenz unterschiedlicher Regulierungssysteme und ein „race to the bottom“ so eingeschränkt werden kann. Allerdings glaube ich kaum, dass die Europäische Bürgerinitiative ein geeignetes Mittel hierfür darstellt. 

Warum? Dazu zwei Antworten.

Zunächst einmal sind die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen der Initiative noch nicht bekannt. Das wird erst Ende 2010 geschehen. Es zeichnen sich aber schon erste Hürden ab.: So werden voraussichtlich 1 Mio. Unterschriften nötig sein, um die Europäische Kommission zum Handeln zu zwingen. Nach einem ersten Entwurf, ist die Kommission erst ab 300.000 Unterschriften verpflichtet die Rechtmäßigkeit einer Initiative zu prüfen. Das bedeutet, dass bereits umfangreiche Arbeit geleistet werden muss, um schließlich eventuell gesagt zu bekommen, dass die EU nicht zuständig ist. Nach meiner Interpretation des Artikels 65 (b) des Vertrags von Lissabon, ist die Finanzaufsicht Angelegenheit der Nationalstaaten. Man kann also davon ausgehen, dass ein solches Vorhaben scheitert. Allerdings hat man auf diese Wiese mindestens 300.000 Unterzeichnern ihre Machtlosigkeit, das vielbeschworene Demokratiedefizit der EU, vor Augen geführt und den Frust auf Europa verstärkt.

Ein zweites großes Problem sehe ich im Gesetzgebungsverfahren der EU. Angenommen man schafft es die nötigen Unterschriften in mehreren EU – Ländern zu sammeln, innerhalb einer bestimmten Frist einzureichen und zugelassen zu werden, muss die Kommission tätig werden. Es ist aber keinesfalls klar, wie sie tätig wird. Soll heißen: im Sinne der Antragsteller oder nur im aufgezeigten Politikbereich. Schließlich müssen wieder alle europäischen Institutionen bemüht werden und Mehrheiten im Rat, also unter den nationalen Regierungen, und im Parlament, eher konservativ geprägt, organisiert werden. Was von einer außenstehenden Bürgerinitiative nur schwerlich zu koordinieren ist.

Schließlich ist es sogar möglich das Gegenteil vom Gewünschten zu erreichen, da z.B. Lobbygruppen kaum auf ihren Einfluss verzichten werden. Um Verschleppungen im Prozess und Richtungsänderungen zu unterbinden, ist meiner Meinung nach eine viel breitere öffentliche Basis, als 1 Mio. Unterzeichner bei knapp 500 Mio. EU Bürgern, nötig, um genügend öffentlichen Druck aufzubauen.

Man sollte bedenken, dass es sich bei der Europäische Bürgerinitiative nicht um einen Volksentscheid handelt. Vielmehr ähnelt sie einer Petition mit breiterer Basis und Handlungsaufforderung. Wie das Ergebnis aussieht, liegt aber nicht in den Händen der Unterzeichner.

Die Europäische Bürgerinitiative darf nicht das Ende der demokratischen Entwicklung der EU sein, sondern nur ein weiterer Zwischenschritt. In diesem Sinne meine ich aber, dass man sich an ihr durchaus Beteiligen sollte, um den nationalen Regierungen und den europäischen Institutionen deutlich zu machen, für wen sie eigentlich Politik machen.